I. Geltung der Bedingungen

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Franken-Chemie GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend auch "Besteller" genannt) unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit Bestätigung der sog. Checkbox im Bestellvorgang akzeptiert der Käufer ausdrücklich die nachfolgenden Bestimmungen.

 

II. Vertragschluss, Kostenvoranschläge, Umfang der Lieferung

Der Vertrag kommt im Online-Geschäft wie folgt zu Stande: Der auf der Webseite dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf "Bestellung absenden" unterbreitet der Käufer ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Sollten Sie von unserem Online-Angebot keinen Gebrauch machen, nehmen wir Ihre Bestellung gern via Fax, telefonisch oder via E-Mal entgegen.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt. Der Kunde kann diese Verkaufs- und Lieferbedingungen über die Menüführung des Browsers drucken und / oder auf seinem Computer speichern.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch zzgl. der Liefer- und Versandkosten.
Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse entweder durch Überweisung, Kreditkarte oder Giropay. Behörden und öffentliche Einrichtungen, insbesondere Kindergärten beliefern wir auf Rechnung. Bei Lieferung auf Rechnung sind diese zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto Kasse. Unsere Handelsvertreter und Außendienstmitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
Ist der Kunde Unternehmer, ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Kunde Unternehmer, und wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Käufer eine Frist zur Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung oder Sicherheitsleistung bestimmen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

 

IV. Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang des Rechnungsbetrages beim Verkäufer. Artikel, für die in unserem Shop eine anders lautende Lieferzeit angegeben ist, sind hiervon ausgenommen. In diesem Fall gilt die anders lautende, angegebene Lieferzeit. Individuell vereinbarte Lieferfristen gelten vorrangig. Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
Sämtliche Artikel werden nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versendet.
Teillieferungen sind in einem dem Käufer zumutbaren Maß zulässig. Erhöhte Versandkosten entstehen dadurch jedoch nicht.
Die Kosten für Versand und Verpackung betragen innerhalb Deutschlands 4,95 € je Lieferung (Versandklasse 1)* .
*Ausgenommen sind einige Produkte aus den Bereichen Winther-Fahrzeuge, Ausstattungen und Möbel, die wir aufgrund der Beschaffenheit und des damit verbundenen Aufwandes nicht zu der Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 € liefern können und entsprechend im Angebot gekennzeichnet haben. Diese Artikel unterliegen dann der Versandklasse 2 bis 13.
Die Versandklasse finden Sie jeweils direkt bei dem Artikel.
Für Artikel, die der Versandklasse 2 zugeordnet sind, betragen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands einmalig 5,90 €.
Für Artikel, die der Versandklasse 3 zugeordnet sind, betragen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands 8 % vom Warenwert der Versandklasse 3.
Für Artikel, die der Versandklasse 4 zugeordnet sind, betragen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands 18,50 € pro bestellten Artikel aus der Versandklasse 4.
Für Artikel, die der Versandklasse 5 zugeordnet sind, betragen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands 8 % vom Warenwert der Versandklasse 5.
Für Artikel, die der Versandklasse 6 zugeordnet sind, betragen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands 70,00 € pro bestellten Artikel aus der Versandklasse 6.
Für Artikel, die der Versandklasse 7 zugeordnet sind, betragen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands 70,00 € pro bestellten Artikel aus der Versandklasse 7.
Für Artikel, die der Versandklasse 8 zugeordnet sind, betragen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands 14,50 € pro bestellten Artikel aus der Versandklasse 8.
Für Artikel, die der Versandklasse 9 zugeordnet sind, betragen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands 9 % vom Warenwert der Versandklasse 9.
Für Artikel, die der Versandklasse 10 zugeordnet sind, betragen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands 10 % vom Warenwert der Versandklasse 10.
Für Artikel, die der Versandklasse 11 zugeordnet sind, betragen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands 15 % vom Warenwert der Versandklasse 11.
Für Artikel, die der Versandklasse 12 zugeordnet sind, entfallen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands.
Für Artikel, die der Versandklasse 13 zugeordnet sind, betragen die Kosten für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands 33,00 € pro bestellten Artikel aus der Versandklasse 13.
 

V. Rückgaberecht für Verbraucher

Rückgaberecht für Verbraucher

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Franken-Chemie GmbH & Co. KG
Elisabethstr. 55
32791 Lage

Telefax: 05232-9581-40

E-Mail: info@frankengmbh.de
Web: www.frankengmbh.de

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung
 

VI. Versand und Gefahrübergang bei Unternehmern

Die Gefahr geht bei Verträgen mit Unternehmern mit der Übergabe an den Spediteur über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Ist der Kunde Unternehmer muss dieser uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch, wenn er Unternehmer ist, bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

VIII. Rechte des Käufers bei Mängeln

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Die vorstehenden Abweichungen von der gesetzlichen Mängelhaftungsverjährungsfrist gelten nicht, wenn der Verkäufer wegen grober Fahrlässigkeit und / oder Vorsatzes haftet. Unberührt davon bleiben ebenso Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund eines Mangels. Im übrigen gilt Ziffer IX.. dieser AGB.

 

IX. Haftung

Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dieser Haftungssausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, Lage. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht anzurufen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

XI. Datenschutz

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers mittels einer EDV-Anlage zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Der Käufer erhält hiermit Kenntnis gemäß § 28 BDSG. Diese Bestandsdaten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht, es sei denn der Kunde hat der anderweitigen Verwendung ausdrücklich zugestimmt. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. der §§ 34, 35 BDSG.

Anrede	Frau  Herr
Vorname
Name
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